einer sozialen und demokratischen) Politik auch heute noch die richtigen sind.

Wir wollen, dass junge Menschen am Wochenende außerhalb ihres eigenen Ortes weggehen können, auch wenn ihnen ihre Eltern oder Großeltern nicht jede Woche 20 Euro fürs Taxi zustecken können. Wir treten dafür ein, dass alle Schüler ein warmes und bezahlbares Mittagessen bekommen. Wir wollen, dass auch Schüler einen guten Abschluss und damit die Chance auf eine Ausbildung oder ein Studium bekommen, deren Eltern keine hunderte Euro im Jahr für private Nachhilfe übrig haben. Wir setzen und dafür ein, dass auch Auszubildende und Studenten sich eine eigene Wohnung im Hochtaunus leisten können. Wir haben keine Lust, die Dinge im Kreis schweigend hinzunehmen, die uns die “etablierten Politiker” vorsetzen.

Und es entspricht nicht unserer politischen Einstellung, innerhalb der SPD und der Jusos Entscheidungen an den Mitgliedern vorbei zu treffen.

Wir treten für eine *soziale* Politik ein, ohne uns in überzogenen und populistischen Forderungen zu verlieren. Schließlich wollen wir ja selbst glauben, was wir sagen. Wir treten dafür ein, dass sozial Schwächere die gleichen Chancen bekommen, ohne diejenigen zu dämonisieren, die mehr Geld haben. Und wir treten für eine

*demokratische* Politik ein, die auf Dialog und Transparenz setzt und jedem die Chance gibt, sich einzubringen. Innerhalb der Jusos leben wir dies bereits: Auf unseren monatlichen Mitgliederversammlungen hat jeder Juso das gleiche Stimmrecht – das erst kürzlich eingetretene Neumitglied zählt bei Entscheidungen genauso wie das langjährige Vorstandsmitglied.

Wenn wir in den Kreistag gewählt werden sollten, wollen wir diese Offenheit und Transparenz bewahren. Wir wollen nicht über die Menschen, sondern im Sinne der Menschen im Hochtaunus entscheiden. Und wir wollen das Große und Ganze im Blick behalten ohne den Einzelnen zu vergessen oder zu übersehen.

Das ist für uns sozial-demokratische Politik und deshalb sind wir stolz darauf, Sozialdemokraten zu sein.

Unsere Gesellschaft lebt von den verschiedenen Generationen. In den Wahlprogrammen aller Parteien findet sich dir Forderung nach Familien-, Kinder- und Jugendgerechten Angeboten. Die Bereitschaft, Politik /für/ die Jugend und /für/ junge Menschen zu machen, besteht offenkundig. Aber warum nicht Politik /mit/ jungen Menschen machen? Denn in den Parlamenten – und insbesondere im Kreitag – spiegelt sich das here Ziel, Politik für alle Generationen zu machen leider nicht in der personellen Besetzung wider.

Das muss sich ändern. Deshalb positionieren wir uns als Jusos/Junge Sozialdemokraten in der SPD. Deshalb werben wir dafür, Politik nicht nur von Menschen machen zu lassen, die doppelt oder dreifach so alt sind wie wir. Wir wollen über unsere Entscheidungen selbst (mit-)entscheiden. Dafür kämpfen wir und dafür werben wir um Stimmen.
Die SPD im Hochtaunuskreis hat mit ihrer Liste ein klares Bekenntnis zum eigeen Nachwuchs abgegeben. Mit sieben Jusos auf der Liste, mit einem Platz unter den “Top 10″ und mit drei Jusos unter den ersten 21 Plätzen, die damit beste Aussichten auf ein Mandat haben. Da können die übrigen Parteien nicht mithalten. Und dafür werben wir: Wer SPD und Jusos wählt, wählt Zukunft und wählt einen gesunden Mix aus erfahrenen Lokalpolitikern und jungen Menschen, die ihrer Generation eine Stimme geben. Deshalb wollen wir zeigen, dass Politik /auch/ ohne graue Haare geht!

… und noch etwas passende Musik dazu:

Wenn ihr nach dem Sinn dieser Regelung fragt, steht ihr damit nicht alleine da. Das Ganze ist bei Wahlen zum Europaparlament genauso, da erschließt es sich allerdings daraus, dass hierbei alle EU-Bürger in allen EU-Mitgliedsländern ihr Parlament wählen. Dabei ist es ja noch ganz schlüssig, dass ein Pole auch in Frankfurt und nicht nur in Warschau seinen Vertreter wählen darf, wohingegen ein Russe weder in St. Petersburg noch in Berlin wahlberechtigt ist.

Dass diese Regelung auch bei Kommunalwahlen und Bürger- bzw. Oberbürgermeisterwahlen greift, lehne ich ab. Das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer wurde vor wenigen Jahren eingeführt, weil es nicht nur die Deutschen angeht, was vor Ort abgeht und das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ist auch richtig, es ist nur falsch, dass es auf EU-Ausländer beschränkt ist.

Was unterscheidet denn hierbei den Griechen vom Türken? Warum darf der Rümane über die Zukunft des Schulbauprogramms mitentscheiden, der Serbe aber nicht?

Ein solche Kategorisierung der bei uns lebenden Ausländer ist nicht in Ordnung. Deswegen spreche ich mich und sprechen wir Jusos uns für ein allgemeines kommunalpolitisches Wahlrecht für alle Ausländer aus; nicht nur für Österreicher, sondern auch für Schweizer, nicht nur für Engländer, auch für US-Amerikaner.

Für uns als ländlich geprägter Raum ist es umso wichtiger erreichbar zu sein, aber auch andere Menschen erreichen zu können. Besonders brisant ist das, wenn man sich in einer Notsituation befindet. Zwingende Voraussetzung dafür ist aber Handyempfang!

Leider gibt es immer noch weiße Flecken auf der Handykarte, unabhängig welchen Anbieter man bei Vertragsabschluss gewählt hat. Nicht auf jeder Land- und Kreisstraße kommen andere Verkehrsteilnehmer im Minutentakt vorbei. Hilfe holen ist in solchen Situationen sogar lebensnotwendig. Aber auch wenn man den Bus mal verpasst, darf es nicht sein, dass das Handy nicht geht.

Die Menschen müssen erreichbar sein, aber viel wichtiger für uns Jusos ist es, dass das Handynetz im Hochtaunus so ausgebaut wird, dass Jedermann telefonieren kann und auch schnell Hilfe holen kann, wenn es mal notwendig wird. Für einen solchen Ausbau wollen wir uns stark machen!

Thilo Sarrazin hat im Sommer 2010 ein Buch veröffentlicht, dass er wissenschaftlich nennt, aber in weiten Teilen rassistische Züge hat. Sarrazin nennt das Thema „Integration“ als Problemfeld Deutschlands. Dass es dabei Probleme gibt, ist richtig. Die Gründe dafür sind allerdings vielschichtig und die liegen sicher nicht ausschließlich auf der Seite der Menschen mit Migrationshintergrund. Kein schöner Ausdruck, manchmal tut die „political correctness“ mehr weh, als sie hilft. Ja, ich darf das sagen, als Jude mit osteuropäischen Eltern. Dass Deutsch nicht meine Muttersprache ist, denkt niemand, der mich kennt. Ja, man kann sagen, ich sei ein Beispiel für gelungene Integration. Aber ich hatte auch beste Voraussetzungen; meine Eltern sind beides Akademiker. In keinem anderen EU-Land hängt der Bildungsstand des Kindes derart von dem der Eltern ab wie in Deutschland.
Ist das richtig? Ist es in Ordnung dass Arbeiterkinder deutlich schlechtere Chancen haben Abitur zu machen, überhaupt erst aufs Gymnasium zu kommen, als Kinder von Akademikern? Sicher nicht!

Integration hat nicht nur was mit Migration zu tun. Natürlich sind die beiden Begriffe nicht gänzlich zu trennen und gehören zusammen, wenn man von Zuwanderung spricht. Doch der viel größere Punkt ist die Integration eines Kindes in die Gesellschaft, unabhängig jeder Herkunft. Elementarer Grundbaustein hierfür ist der freie Zugang zu Bildung, unabhängig des Geldbeutels der Familie. Das Fundament hierfür wird spätestens beim Kindergarten gelegt, der genügend Plätze bieten und kostenfrei sein muss, wie er es in Bad Homburg auf Antrag der SPD bereits ist. Auch sonst müssen alle die gleichen Chancen haben, ein erfolgreiches Leben zu haben. Der Staat, das Land, der Kreis und die Kommun müssen dafür die richtigen Rahmenbedingungen vorgeben. Im Dialog mit der Person, die sich integrieren möchte, sind sie der deutlich stärkere Part.

Dabei ist es doch in der heutigen Zeit wichtiger denn je, einen vernünftigen Zugang zu den weltweiten Informationen zu haben. Für Schüler und Studenten, aber auch für Auszubildende und Leute im Beruf ist das Internet die Quelle für Wissen und Information. Aber nicht nur für Schule und Ausbildung, für Hausaufgaben und Prüfungsvorbereitungen, sondern auch für die individuelle Fortbildung, zum Beispiel das Erlernen von Sprachen ist ein Internetzugang unglaublich wichtig und aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Aber das Internet ist doch für unsere Generation (und auch die nachfolgende) noch wesentlich wichtiger als sich Eltern, Lehrer und Politiker vorstellen können -  zum Entspannen wird gespielt, zum Einkaufen wird bestellt, statt telefoniert wird „geskypt“. Davon abgesehen bleiben wir über das Internet durch E-Mail, Chat und Social Networks, wie Facebook und dem SchülerVZ mit Freunden, Bekannten und Familie in Kontakt, egal wo wir oder die gerade sind.

Wir Jusos wollen uns daher für einen Internetzugang für Jeden stark machen, denn jeder soll schnell ins WWW!

Wir können nur Raten: Nutze die Gelegenheit! Es ist nunmal so, dass die Politiker in den Parlamenten die Bedürfnisse und Wünsche des Einzelnen nicht kennen (können). Und wenn Sie sie kennen, ist es einfacher in einer publikumsfreien Ausschusssitzung sein Händchen zu heben, als einer Gruppe junger Menschen dabei in die Augen zu sehen, die zuvor ihre Wünsche formuliert haben. Dafür bedarf es nicht vieler Leute und auch nicht einer Parteizugehörigkeit. Das funktioniert auch in kleiner Gruppe, die sich zu einem konkreten Anlass und mit einem konkreten Ziel zusammenfindet.

Ein Beispiel gefällig? In meiner Heimatstadt Oberursel wurde von den parlamentariern aller parteien der Wunsch gehegt, die Angebote für Skater zu verbessern. Der erste Gedanke war, weitere Anlagen in weiteren Ortsteilen zu schaffen, damit es die jugendlichen Nutzer nicht so weit haben. Bei einem Besuch mit der SPD-Fraktion auf der Anlage wurde uns ein völlig gegenteiliger Wunsch vorgetragen: Weniger, dafür bessere und größere Anlagen. Schließlich wolle man ja nicht nur mit Nachbarn, sondern seinen (zum Teil aus anderen Ortsteilen kommenden) Freunden seine Nachmittage verbringen. Und für eine gute (und mit öffentlichen verkehrsmitteln erreichbare) Anlage fahre man gerne auch mal ein paar Kilometer. Die SPD hat daraufhin vorgeschlagen, die Nutzer gezielt in die weiteren Planungen einzubinden.

Die kleine Geschichte zeigt, wie einfach es sein kann sich einzubringen. Natürlich werden nicht alle Ideen umsetzbar sein – alleine schon des lieben Geldes wegen. Und ein wenig Geduld wird auch notwendig sein. Doch gerade dort, wo es darum geht, die Umsetzung einer Idee in die richtige Richtung zu lenken, sind die Erolgschancen alles andere als schlecht. Denn eine Sache sollte man nicht vergessen – auch das ist ein Grund, weshalb ich für den Kreistag kandidiere: Wenn man den Mund nicht aufmacht, darf man sich hinterher nicht beklagen, dass niemand auf einen gehört hat.

PS: ja, der Satz 1 stammt von Max Frisch, an den wir uns aus Schulzeiten noch erinnern – wahlweise mir Freude oder Schrecken.

PPS: Wenn du Unterstützung für deine Ideen brauchst, sprich uns an. Wir haben reichlich Jusos in den verschiedenen Orten die Erfahrung haben und bei guten Ideen mit feuer und Flamme dabei sind!

Auf den Listenplätzen 15, 21, 33, 39 und 50 folgen unser [Unterbezirks]-Kassierer Marco Abbé, unser Vorgänger als Unterbezirks-Sprecher Nico-Sturm, mein Co-Sprecher in Bad Homburg Johannes Eppers, die Sprecherin der Jusos Usinger Land Isabell Hillesheim, die den Hochtaunus im Juso-Bezirksvorstand Hessen Süd vertritt und unsere jüngste Kandidatin Claudia Sturm. Durch das Kommunalwahlsystem mit “[Kummulieren] und [Panaschieren]” ist die Liste flexibel: Es liegt in deiner Hand – in der Hand der Wähler, die Reihenfolge durch doppelte und dreifache Stimmenvergabe zu beeinflussen. Ebenso gibt es die Möglichkeit, trotz der Wahl einer anderen Partei unseren Juso-Kandidaten Stimmen zu geben.

Die Kommunalwahl ist zunächst einmal eine Personenwahl. Aktuell stellt die SPD 17 Kreistagsabgeordnete. Angesichts der desolaten Politik von CDU und FDP vor allem bei den Finanzen wird die SPD hoffentlich für zahlreiche Wähler eine echte Alternative darstellen. In Kombination mit Kummulieren und Panaschieren können sich also zumindest Marco und Nico berechtigte Hoffnungen machen, ab dem kommenden Jahr im Kreistag mitzumischen und den Themen von Jugendlichen und jungen Menschen eine starke Stimme zu verleihen.

Dafür brauchen wir am 27. März deine Stimme(n).