Beim Anblick der letzten Wahlergebnisse hatte man als Sozialdemokrat (von der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und den Bürgerschaftswahlen in Hamburg mal abgesehen) nicht nur Freude. Und auch die deutschlandweiten Umfragen melden trotz einer völlig inkompetenten Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP weniger positive Tendenzen für unsere Partei als man sie sich vielleicht wünschen würde. Aufgeben werden wir trotzdem nicht – auch und gerade auf Kreis- und Gemeindeebene. Denn wir sind davon überzeugt, dass unsere Vorstellungen einer sozial-demokratischen (bsser gesagt:

einer sozialen und demokratischen) Politik auch heute noch die richtigen sind. Weiterlesen…

Schulbau, Finanzen, Energie. Das waren die zentralen Themen der Podiumsdiskussion des Kreisschülerrats in der vergangenen Woche. Unsere Juso-Spitzenkandidatin Rebecca nahm es auf dem Podium mit Mathias Völlger von der CDU bzw. der JU,  Jutta Bruns von den Grünen, Heike Kolter von der FDP und Marcus Kinkel, seineszeichens Schmittener Bürgermeister von der FWG, auf. Aber lest doch am besten selbst in der Taunus Zeitung und dem Usinger Anzeiger…

“Weil Politik auch ohne graue Haare geht” – dieses Motto ist in diesem Wahlkampf im Hochtaunus mehrfach zu lesen – auf Juso- und in SPD-Flyern, auf Plakaten für Stadt und Kreis. Und auch an Infoständen ist unser Slogan immer wieder Thema für Nachfragen. Stimmen wir Jusos nun etwa mit den unsäglichen Forderungen des damaligen Vorsitzenden der “Jungen Union”, Philipp Mißfelder ein, der sich dafür aussprach, medizinische Leistungen für Ältere einzuschränken, weil sie ja eh bald sterben? Nein! Ganz im Gegenteil: Wir Jusos setzen uns schon lange für ein respektvolles und positives Miteinander der Generationen ein. Wir haben gemeinsam mit der AG 60plus – der Über-60-jährigen in der SPD – Mehrgenerationenhäuser besucht und Hand in Hand Wahlkampf betrieben. Wir stehen für eine generationenübergreifende Zusammenarbeit in der Partei und darüber hinaus. Wir sind uns sicher, dass junge Menschen von ihren Eltern- und Großelterngenerationen viel lernen können – und umgekehrt. Genau hierfür steht unser Slogan: Weil Politik auch ohne graue Haare geht. Entscheidend ist das Wörtchen “auch”.

Unsere Gesellschaft lebt von den verschiedenen Generationen. In den Wahlprogrammen aller Parteien findet sich dir Forderung nach Familien-, Kinder- und Jugendgerechten Angeboten. Die Bereitschaft, Politik /für/ die Jugend und /für/ junge Menschen zu machen, besteht offenkundig. Aber warum nicht Politik /mit/ jungen Menschen machen? Denn in den Parlamenten – und insbesondere im Kreitag – spiegelt sich das here Ziel, Politik für alle Generationen zu machen leider nicht in der personellen Besetzung wider.

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entdeckt in Steinbach:

… und noch etwas passende Musik dazu:

Wie ihr wisst, wenn ihr diese Seite besucht, finden am 27. März Kommunalwahlen statt. Was viele nicht wissen, wahlberechtigt sind aktiv wie passiv neben allen in den entsprechenden Landkreisen und Kommunen Hessens lebenden Deutschen auch alle hier lebenden EU-Ausländer, Nicht EU-Ausländer hingegen nicht.

Wenn ihr nach dem Sinn dieser Regelung fragt, steht ihr damit nicht alleine da. Das Ganze ist bei Wahlen zum Europaparlament genauso, da erschließt es sich allerdings daraus, dass hierbei alle EU-Bürger in allen EU-Mitgliedsländern ihr Parlament wählen. Dabei ist es ja noch ganz schlüssig, dass ein Pole auch in Frankfurt und nicht nur in Warschau seinen Vertreter wählen darf, wohingegen ein Russe weder in St. Petersburg noch in Berlin wahlberechtigt ist.

Dass diese Regelung auch bei Kommunalwahlen und Bürger- bzw. Oberbürgermeisterwahlen greift, lehne ich ab. Das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer wurde vor wenigen Jahren eingeführt, weil es nicht nur die Deutschen angeht, was vor Ort abgeht und das kommunale Wahlrecht für EU-Ausländer ist auch richtig, es ist nur falsch, dass es auf EU-Ausländer beschränkt ist.

Was unterscheidet denn hierbei den Griechen vom Türken? Warum darf der Rümane über die Zukunft des Schulbauprogramms mitentscheiden, der Serbe aber nicht?

Ein solche Kategorisierung der bei uns lebenden Ausländer ist nicht in Ordnung. Deswegen spreche ich mich und sprechen wir Jusos uns für ein allgemeines kommunalpolitisches Wahlrecht für alle Ausländer aus; nicht nur für Österreicher, sondern auch für Schweizer, nicht nur für Engländer, auch für US-Amerikaner.